Präambel

Die Kooperationsplattform "Bildung Gemeinsam Gestalten" (im Folgenden BGG genannt) ist ein Angebot des Evang.-Luth. Dekanats Neumarkt i.d.OPf. Im Rahmen des Angebotes wird eine Onlinekontaktbörse für Schulen (in Einzelfällen auch für sonstige Bildungseinrichtungen), Kooperationspartner und Dienstleister zur Verfügung gestellt. Die Angebote der Dienstleister müssen zwingend den pädagogischen Leitlinien des evangelischen Bildungsverständnisses nach dem Bildungskonzept der Evangelischen Landeskirche Bayern entsprechen.

Dienstleister sind Personen und Unternehmen, die bereit sind, ihre Kompetenzen in Form von Angeboten gegenüber Schulen einzubringen.

Kooperationspartner sind Organisationen, die gegebenenfalls die Abwicklung der Angebote an Schulen, die über den durch Lehrer abgedeckten Lehrbetrieb hinausgehen, organisieren - insbesondere für Ganztagsschulen.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln alleine die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste der Kooperationsplattform BGG zwischen dem Nutzer (Bezirksadministrator, Betreuer, Dienstleister, Kooperationspartner und Schule) und dem Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. Die Nutzungsbedingungen können heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Nutzung der im Rahmen der Kooperationsplattform BGG verlinkten externen Dienste, wie insbesondere der Plattform www.kokom.net, sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Angebot der Kooperationsplattform BGG derzeit und künftig angebotenen Dienste. Soweit im Angebot der Kooperationsplattform BGG derzeit und/oder zukünftig kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen.

(2) Andere Angebote des Evang.-Luth. Dekanats Neumarkt i.d.OPf. (außerhalb der Kooperationsplattform BGG) sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung als Mitglied

(1) Die Nutzung der Angebotseinstellung und die Einsicht in die Kontaktdaten anderer Anbieter bzw. Suchender auf der Kooperationsplattform BGG setzt eine Registrierung als Mitglied voraus. Zur Anmeldung auf der Kooperationsplattform BGG sind nur Bezirksadministratoren, Betreuer, Dienstleister, Kooperationspartner und Bayerische Schulen berechtigt. Eine mögliche Erweiterung des Kreises nutzungsberechtigter Schulen wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und im Rahmen der Kooperationsplattform BGG mitgeteilt. Handelt es sich bei dem Mitglied um ein Unternehmen (etwa eine juristische Person oder eine Personengesellschaft) oder eine Schule, muss die Anmeldung durch einen Administrativen Ansprechpartner erfolgen. Natürliche Personen (= Einzelpersonen), dürfen sich nur anmelden, wenn sie dem erlaubten Nutzerkreis angehören und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ebenso müssen die Administrativen Ansprechpartner der Mitglieder das 18. Lebensjahr vollendet haben. Anmeldungen werden stets durch einen Betreuer auf ihre Plausibilität hin geprüft.

(2) Jedes Mitglied bzw. dessen Administrativer Ansprechpartner der Kooperationsplattform BGG hat bei der Registrierung eine Rolle auszuwählen. Mögliche Rollen sind Betreuer, Dienstleister, Kooperationspartner und Schule. Bei den mit * gekennzeichneten Feldern handelt es sich um Pflichtangaben, in den restlichen Feldern können Angaben auf freiwilliger Basis gemacht werden. Im Übrigen sind für die gewählte Rolle die unter 3. festgelegten Besonderheiten und Pflichten zu beachten.

(3) Mit einer Anmeldung auf der „Kooperationsplattform BGG  bestätigt das Mitglied bzw. dessen Administrativer Ansprechpartner, dem vorgenannten Personenkreis anzugehören. Es besteht die Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und diese sind auch künftig auf aktuellem Stand zu halten. Das Administratorenteam ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

(4) Im Rahmen der Online-Anmeldung von Dienstleistern (sofern keine Einzelperson), Kooperationspartnern (sofern keine Einzelperson) und Schulen, wird dem Administrativen Ansprechpartner ein Registrierungsformular zum Download bereitgestellt. Dieses muss von ihm handschriftlich ausgefüllt und durch die Schulleitung bzw. einen gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden. Das unterschriebene Registrierungsformular ist an den Hauptadministrator zurückzuschicken. Dieser informiert den zuständigen Bezirksadmininstrator über den Eingang des Formulars. Der Bezirksadministrator entscheidet über die Freischaltung und setzt sie um. Alle Registrierungsformulare werden beim Hauptadministrator archiviert.

(5) Je nach Rolle in der sich ein Mitglied registriert, erhält es verschiedene Rechte. Alle registrierten Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner können ihr Profil einsehen und editieren.

(6) Ein Mal pro Schuljahr werden die registrierten Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner der Kooperationsplattform BGG zur Überprüfung sämtlicher von ihnen stammenden Angaben auf der Plattform aufgefordert. Werden die Angaben auf der Plattform nicht überprüft, gegebenenfalls verbessert und als aktuell bestätigt, werden sämtliche Einträge des Mitglieds nach einer Frist von 4 Wochen automatisch auf der Kooperationsplattform BGG ausgeblendet (d.h. für Plattformnutzer, die nicht dem Betreuerteam angehören unsichtbar geschaltet).

(7) Mit seiner Anmeldung beantragt das Mitglied einen Nutzungsvertrag mit dem Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf.. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine Person des Betreuerteams die Anmeldung bestätigt oder durch Zurverfügungstellung der Dienste annimmt. Das Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.

(8) Durch den Abschluss des Nutzungsvertrages wird keine Entgeltpflicht begründet. Das Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. behält sich aber das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt gegen Bezahlung die Möglichkeit zur Einstellung von Werbung auf der Kooperationsplattform BGG für registrierte Mitglieder unter zusätzlichen Voraussetzungen (z.B. bereits für bestimmte Zeit bestehende Mitgliedschaft) zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen werden jeweils veröffentlicht.

3. Besonderheiten und Pflichten der verschiedenen Rollen

(1) Mitglieder, die als Betreuer registriert werden möchten, bedürfen hierfür stets der Zustimmung des für das jeweilige Evang.-Luth. Dekanat zuständigen Bezirksadministrators. Betreuer haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgabe, die in einer Region eines Evang.-Luth. Dekanatsbezirks anfallenden Angebote qualifiziert auf die Stimmigkeit mit den Pädagogischen Leitlinien zu überprüfen und Mitglieder dahingehend entsprechend zu beraten. Betreuer können daher Registrierungsanträge von den in ihrem Zuständigkeitsbereich über Postleitzahlgebiete zugeordneten Mitgliedern stattgeben und verweigern. Sie können Angebote in ihrem Zuständigkeitsbereich mit Kontaktdaten einsehen, editieren, sperren und freischalten oder an den zuständigen Bezirksadministrator weiterleiten. Betreuer sind verpflichtet, strittige Anträge an den jeweils zuständigen Bezirksadministrator weiterzuleiten.

(2) Mitglieder, die als „Dienstleister“ registriert werden möchten, müssen über die persönlichen Daten hinaus angeben, was sie ihrer Meinung nach für die Erbringung einer Dienstleistung an Schulen qualifiziert. Registrierte Dienstleister können eigene Dienstleistungsangebote, welche den Pädagogischen Leitlinien entsprechen müssen, zur Veröffentlichung auf der Plattform anmelden, alle eigenen Angebote gelistet einsehen, editieren, für Plattformnutzer unsichtbar schalten und löschen. Wesentliche Veränderungen der Angaben über eigene Angebote müssen vorab mit dem zuständigen Beteuer abgesprochen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, die an Schulen tätig werden, vor Antritt der Tätigkeit ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Dienstleister sind alleine für die gegebenenfalls notwendige Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verantwortlich.

(3) Mitglieder, die als „Kooperationspartner“ registriert werden möchten, müssen für Schulen Dienstleistungen in größerem Umfang gewährleisten können (z.B. den Dienstleistungsbedarf von Ganztagsschulen vollständig organisieren und abdecken zu können).

Als „Kooperationspartner“ registrierte Mitglieder können eigene Angebote, die den Pädagogischen Leitlinien entsprechen müssen, als Dienstleister (wie unter 3.2 beschrieben), zur Veröffentlichung auf der Plattform anmelden.

Als „Kooperationspartner“ registrierte Mitglieder können im Namen von Dienstleistern Angebote, die den Pädagogischen Leitlinien entsprechen müssen, auf der Plattform zur Veröffentlichung anmelden. Dies setzt voraus, dass der Kooperationspartner von den jeweiligen Dienstleistern beauftragt wird, Dienstleistungen auf der Plattform anzubieten.

Suchergebnisse erhalten Kooperationspartner mit vollständiger Adressangabe der Anbieter (Dienstleister). Kooperationspartner sind alleine für die gegebenenfalls notwendige Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verantwortlich.

(4) Mitglieder, die als „Schule“ registriert werden möchten, bedürfen hierfür stets der Zustimmung der Schulleitung. Als „Schule“ registrierte Mitglieder können alle Angebote mit Kontaktdaten einsehen. Es können sich nur Schulen aus solchen Gebieten registrieren lassen, denen bereits ein Betreuer zugeordnet ist. In Regionen, in denen dies nicht möglich ist, weist der Betreiber der Kooperationsplattform BGG auf entsprechende Ansprechpartner hin, die eine Erweiterung der Plattform auf entsprechende Regionen erwirken können. Schulen sind alleine für die gegebenenfalls notwendige Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verantwortlich.

(5) Alle Angebot werden von den Betreuern bzw. Bezirksadministratoren der Kooperationsplattform BGG alleine auf eine Stimmigkeit mit den Pädagogischen Leitlinien überprüft. Alle registrierten Mitglieder können die Kontaktdaten des für sie zuständigen Betreuers einsehen.

(6) Die Verantwortung für das Anbieten und die Inanspruchnahme der auf der Kooperationsplattform BGG veröffentlichten Angebote obliegt im Übrigen alleine den Mitgliedern. Das Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. stellt als Betreiber der Kooperationsplattform BGG nur die technisch-organisatorische Infrastruktur für Angebote zur Verfügung und ist daher insbesondere nicht an der Durchführung bzw. Abwicklung der angebotenen Dienstleistungen beteiligt.

4. Sonderfall Bezirksadministratoren

(1) Bezirksadministratoren können nur nach Zustimmung des Hauptadministrators der Kooperationsplattform BGG auf der Plattform registriert und tätig werden. Zum Bezirksadministrator können Personen ernannt werden, die im jeweiligen Evang.-Luth. Dekanatsbezirk eine Funktion inne haben, die sie qualifiziert ein für den jeweiligen Dekanatsbezirk zuständiges, qualifiziertes Betreuerteam zusammenzustellen und dieses Team in Bezug auf die Betreuung der Plattform unterstützend zu begleiten.

(2) Registrierte Bezirksadministratoren können auf der Plattform die für das jeweilige Dekanat zuständigen Betreuer verschiedenen Regionen im Dekanatsbezirk nach Postleitzahlgebieten zuordnen. Bezirksadministratoren können Registrierungsanträge von den in ihrem Dekanatsbezirk über Postleitzahlgebiete zugeordneten Mitgliedern stattgeben und verweigern, sofern die Betreuung nicht an einen anderen Betreuer delegiert wurde. Bezirksadministratoren können alle Angebote und Mitglieder in ihrem Zuständigkeitsbereich (Postleitzahlen Bereiche, die innerhalb ihres Dekanats nicht von anderen Betreuern abgedeckt sind) mit Kontaktdaten einsehen, editieren, sperren und freischalten. Bezirksadministratoren erhalten alle Angebotsanträge aus ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht Betreuer zur Bearbeitung vorgeschaltet wurden.

(3) Bezirksadministratoren können den speziell für Bezirksadministratoren auf www.kokom.net eingerichteten Konferenzraum betreten und sind verpflichtet strittige Angebote hier in die Diskussionen einzubringen und sich an entsprechenden Abstimmungen zu beteiligen.

5. Umfang der Leistungen

(1) Die Kooperationsplattform BGG wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Evang.-Luth. Dekanats Neumarkt i.d.OPf. zur Verfügung gestellt.

(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Inhalte und Dienste in der Kooperationsplattform BGG besteht nicht. Das Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. gibt insoweit keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Plattform; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software sind die Mitglieder selbst verantwortlich.

(3) Das Evang.-Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. behält sich das Recht vor, die Kooperationsplattform BGG jederzeit einzustellen sowie die im Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste in Art und Umfang zu löschen, einzustellen oder zu verändern. Die Mitglieder werden über für die Nutzung der Plattform relevante Änderungen zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

(4) Die Kooperationsplattform BGG wird vom Dekanat Neumarkt i.d.OPf. betrieben. Deshalb ist die Möglichkeit der Registrierung von Schulen zunächst auf den Dekanatsbezirk Neumarkt i.d.OPf. eingeschränkt. Sofern in anderen Evang.-Luth. Dekanatsbezirken Betreuerteams aufgebaut werden und eine entsprechende jährliche Gebühr an das Dekanat Neumarkt i.d.OPf. gezahlt wird, kann die Kooperationsplattform BGG auf weitere Dekanatsbezirke ausgedehnt werden. Entsprechende Modalitäten werden auf der Plattform veröffentlicht.

6. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich, ihre Zugangsdaten (insbesondere ihr Passwort) nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
Nur Mitglieder, die als Schulen registriert sind  bzw. deren administrative Ansprechpartner dürfen die Zugangsdaten zur Kooperationsplattform BGG ausschließlich an pädagogische Mitarbeiter der eigenen Schule weiter geben. Alle Personen, denen die Zugangsdaten an einer Schule gegeben werden, sind darauf hinzuweisen, dass die Nutzung der Kooperationsplattform mit den Zugangsdaten der Schule ausschließlich für die Zeit während sie an dieser Schule als Pädagogische Mitarbeiter tätig sind erlaubt ist und dass die Zugangsdaten nicht an andere Personen weiter gegeben werden dürfen.
Die Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich weiterhin, das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. unverzüglich zu informieren, sobald ihnen bekannt wird, dass ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. ist berechtigt, den Zugang zur Kooperationsplattform BGG zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Das betroffene Mitglied bzw. der Administrative Ansprechpartner wird hierüber informiert und erhält ein neues Passwort zugeteilt, soweit es / er nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen hat. Im Übrigen kann jedes Mitglied bzw. dessen Administrativer Ansprechpartner das Passwort jederzeit selbst ändern.

(2) Die Kooperationsplattform BGG ermöglicht es seinen Mitgliedern, im Rahmen von Angeboten Inhalte einzustellen und zu verlinken, die insbesondere für andere Mitglieder der Plattform über das Internet zugänglich sind. Die Verantwortlichkeit für die von den Mitgliedern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern eingestellten und verlinkten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Die Mitglieder sowie deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich sicherzustellen, dass sie bei der Nutzung der Dienste der Kooperationsplattform BGG nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen eingestellten und verlinkten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio- oder Videodateien in Angeboten im Rahmen der Kooperationsplattform BGG, wenn hierfür nicht die notwendigen Einwilligungen der Rechteinhaber vorliegen oder gesetzliche Bestimmungen nicht ausnahmsweise eine Nutzung fremder Werke ohne Einwilligung des Rechteinhabers gestatten. Zudem stellen die Mitglieder sowie deren Administrative Ansprechpartner insbesondere sicher, dass keine rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Die Mitglieder sowie deren Administrative Ansprechpartner haben bei ihren Angeboten auch sämtliche wettbewerbsrechtlichen und vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Sie prüfen vor Einstellung eines Angebotes insbesondere, ob eine Dienstleistung ausgeschrieben werden muss bzw. nur über eine Ausschreibung erworben werden darf.

(4) Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in von den Mitgliedern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern erstellten Angeboten ist jedes Mitglied selbst verantwortlich. Die Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner stellen sicher, dass keine personenbezogenen Daten (insbesondere Vornamen, Namen und persönliche E-Mail-Adressen) oder Personenfotos abrufbar sind, soweit die jeweils hiervon betroffenen Personen hierzu keine schriftliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung erteilt haben.

(5) Die Kooperationsplattform BGG dient alleine dem Zweck des gegenseitigen Auffindens von Angeboten im Bereich der Dienstleistungen für Schulen. Die Mitglieder sowie deren Administrative Ansprechpartner verpflichten sich, die Kooperationsplattform BGG nicht außerhalb dieses Zwecks und nicht durch unberechtigte Dritte nutzen zu lassen.

(6) Ausdrücklich untersagt ist das Erstellen von Angeboten, die offensichtlich gegen die Kriterien der auf der Kooperationsplattform BGG veröffentlichten „Pädagogischen Leitlinien“ verstoßen, sowie der Upload von Dateien, die den Betrieb der Kooperationsplattform BGG aufgrund ihrer Dateigröße gefährden.

(7) Soweit einem Mitglied bzw. dessen Administrativem Ansprechpartner durch den Verlust von Inhalten (Texte, Bilder usw.), die auf der Kooperationsplattform BGG veröffentlicht und zugänglich gemacht wurden, Schäden entstehen können, obliegt es dem Mitglied bzw. dessen Administrativem Ansprechpartner selbst, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

7. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in Ziffern 2, 3 und 6 genannten Pflichten ist das Evang.-Luth. Dekanat i. d. OPf. berechtigt, den Mitgliedszugang zur Kooperationsplattform BGG zu sperren, zu löschen, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen wird.

(2) Das Mitglied verpflichtet sich, das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Die Mitglieder sind außerdem verpflichtet, das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen das Mitglied selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte und Ansprüche des Evang.-Luth. Dekanats i.d.OPf. bleiben unberührt.

8. Urheberrechte

(1) Die Mitglieder sowie deren Administrative Ansprechpartner anerkennen, dass es sich bei der Kooperationsplattform BGG um ein dem Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. zustehendes Datenbankwerk oder um eine Datenbank nach den §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach den §§ 69a ff. UrhG.

(2) Die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Betreuer, Bezirksadministratoren, Hauptadministrator) sowie den Mitgliedern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern der Kooperationsplattform BGG in das Angebot eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe solcher Inhalte (Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Urhebers nicht gestattet. Im Bezug auf Inhalte der Plattform, welche vom Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. zur Verfügung gestellt werden (Angebote sind hiervon stets ausgeschlossen), gestattet das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. dem Mitglied allerdings die Vervielfältigung dieser Inhalte zum eigenen nicht kommerziellen Gebrauch in der pädagogischen und beratenden Praxis, soweit hierauf im Rahmen des Angebotes, insbesondere durch einen Hinweis auf die Downloadmöglichkeit, ausdrücklich hingewiesen wird.

9. Haftung

(1) Das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Erfüllung Sie als Vertragspartner des Evang. Luth. Dekanats Neumarkt i.d.OPf. deshalb vertrauen dürfen.

(2) Darüber hinaus haftet das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für
a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) nach dem Produkthaftungsgesetz,
c) bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
d) wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(3) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet das Evang.-Luth. Deakanat Neumarkt i.d.OPf. höchstens bis zum vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden, nicht jedoch für mittelbare Schäden.

(4) Hinsichtlich der Vermeidung von Schäden aus Datenverlusten wird auf die Pflicht zur Sicherung von Daten nach Ziffer 6 Absatz 7 hingewiesen.

(5) Das Evangelisch Luth. Dekanat Neumarkt i.d.OPf. ist ausschließlich Betreiber der Kooperationsplattform BGG. Dienstleistungsverträge kommen daher alleine zwischen einem Dienstleister bzw. Kooperationspartner auf der einen Seite und der Schule auf der anderen Seite zustande. Insbesondere sind die Dienstleister, Kooperationspartner und Schulen sowie die sie vertretenden Personen weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen des Evangelisch Luth. Dekanats Neumarkt i.d.OPf.

10. Kündigung der Mitgliedschaft

(1) Die unentgeltliche Mitgliedschaft auf der Kooperationsplattform BGG kann von den Mitgliedern bzw. deren Administrativen Ansprechpartnern jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende des folgenden Kalendertages, vom Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. grundsätzlich jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Mit der Beendigung des Vertrages mit einem Mitglied erlischt gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit der Kooperationsplattform BGG.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
a) ein Verstoß gegen die Pflichten nach den Ziffern 3 und 6;
b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach den Ziffern 2 und 3.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Dem Mitglied gegenüber erfolgt die Kündigung grundsätzlich per E-Mail an die im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Soweit ein Administrativer Ansprechpartner vorhanden ist, erfolgt die Kündigung mit Wirkung für das Mitglied diesem gegenüber. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(4) Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft ist das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. berechtigt, den Mitglieds-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds zu sperren und zu löschen.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. nicht veranlasst hat und auf die es auch keinen Einfluss hat. Eine Änderung kann auch durch die Weiterentwicklung der Pädagogischen Leitlinien entstehen, sofern die Plattformbetreiber dies für notwendig erachten. Über die Änderungen werden die Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail informiert. Wenn die Änderungen für ein Mitglied nicht akzeptabel sind, kann es die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Mitglied bzw. dessen Administrativer Ansprechpartner die Dienste der Kooperationsplattform BGG nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt. Auf diese Rechtsfolgen werden die Mitglieder bzw. deren Administrative Ansprechpartner in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Das Evang.-Luth. Dekanat i.d.OPf. behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen findet unabhängig vom rechtlichen Grund ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausnahme des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Auslegung dieser Nutzungsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Lücken im Vertrag sind danach zu schließen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach-und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

(3) Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Neumarkt in der Oberpfalz.